Bau- und Recyclingverbände fordern Klarstellung von Bauministerkonferenz zur Novelle der Gefahrstoffverordnung
Synergien im Verbändewesen – BRB, IGAM, GVSS und Gütegemeinschaft Schadstoffsanierung arbeiten künftig eng zusammen
10 Forderungen zur EBV-Evaluierung und zum Planspiel 2.0 von BRB, BDE und IGAM
Evaluierung der Ersatzbaustoffverordnung konstruktiv nutzen: Zehn Forderungen für eine praxisnahe Überarbeitung
Die BRB Bundesvereinigung Recyclingbaustoffe e. V., der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. und die IGAM Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken haben heute ein gemeinsames Papier mit zehn Forderungen zur zeitnahen Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vorgelegt.
Nach mehr als anderthalb Jahren EBV in der Praxis zeigt sich, dass die Verordnung aktuell keinen Motor für mehr Kreislaufwirtschaft im Straßen- und Erdbau darstellt, sondern den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB) ausbremst. Diese unzufriedenstellende Situation kann in der Praxis maßgeblich verbessert werden, indem man die EBV an wenigen zentralen Stellschrauben nachjustiert. Das nun anstehende Planspiel 2.0 im Rahmen der Evaluierung der Verordnung muss hierfür dringend genutzt werden.
In dem Forderungspapier wird der Fokus auf folgende konkrete Aspekte gelegt:
- Abfallende in EBV durch Wiederaufnahme von § 1 Abs. 1 Nr. 3 EBV (Entwurf a. F.) regeln
- Verwertung von MEB auf Kies / Grundgebirge ermöglichen
- Bagatellgrenzen / Kleinmengenregelungen für Anzeigepflichten einführen
- Vereinfachungen bei den Dokumentationspflichten für Verwender schaffen und Möglichkeiten der Digitalisierung zulassen
- Materialklasse HMVA-3 wieder einführen
- Mobile Anlagen bei Baustellenwechsel nicht unverhältnismäßig belasten
- Bundeseinheitliche praktikable Lösung zur Ermittlung des höchsten zu erwartenden Grundwasserabstandes schaffen
- Überwachungswerte streichen
- Abgrenzung von technischen Bauwerken zu bodenähnlichen Anwendungen bundeseinheitlich definieren
- Schnittstelle von EBV und AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) zur Einstufung von MEB als (nicht) wassergefährdend eindeutig und bundeseinheitlich regeln
Für Einzelheiten wird auf das Forderungspapier verwiesen, welches hier zum Download bereitsteht.
Die Erfahrungen der Hersteller von MEB belegen, dass das komplexe Regelwerk der EBV und umfangreiche Auflagen potenzielle Verwender abschrecken lassen. Dadurch wird das Substitutionspotential der MEB für Primärrohstoffe erheblich eingeschränkt – eine Entwicklung, die den Zielen des Verordnungsgebers widerspricht.
Im Rahmen der Evaluierung der EBV müssen die richtigen Leitplanken gesetzt werden, damit sich die Verordnung endlich zu einem Motor der Kreislaufwirtschaft im Baubereich entwickelt. Mit einer Umsetzung der aufgeführten zehn Forderungen würde man sich diesem Ziel ein großes Stück annähern.